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Wissen ist ein Privileg. Die Weitergabe eine Pflicht. Dirk Freyling unabhängiger Forscher & Künstler Zur Kenntnisnahme und Selbstanalyse Wahre Deutsche Geschichte Die am 23. Mai 1949 gegründete Bundesrepublik Deutschland basiert zahlreich auf (ehemaligen) Mitgliedern der NSDAP, der Waffen SS, der SA und der NS Justiz. Wer prägte das deutsche Strafrecht in den 50er Jahren ? Es war, wie wir wissen (sollten), in ihrer überwiegenden Mehrheit die Justiz des NS-Staates, die in den bundesdeutschen Rechtsstaat übernommen worden war. Vor allem die Richter und Staatsanwälte, deren Geburtsjahr in das erste Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts fiel, gehörten zu der Generation von Juristen, die den schonungslosen Justizterror der NS-Zeit in den politisierten Sondergerichtsverfahren während des Krieges direkt zu verantworten hatten. Zwar hatten die Alliierten ab 1945 zunächst zahlreiche belastete Richter und Staatsanwälte ihres Amtes enthoben - diese befanden sich jedoch soweit sie noch verwendungsfähig waren - bereits Anfang der 50er Jahre wieder in ihren Ämtern. In Niedersachsen betrug der Anteil von Richtern, die einstmals Mitglieder der NSDAP gewesen waren, in jener Zeit mehr als 80 Prozent, in Nordrhein-Westfalen waren etwa 75 Prozent der Richter und fast 90 Prozent aller nach 1945 wieder amtierenden Staatsanwälte zuvor NSDAP-Mitglieder. Und auch der Bundesgerichtshof, der 1950 den Obersten Gerichtshof der Britischen Zone als höchste Revisionsinstanz ablöste, wurde zu etwa 80 Prozent mit ehemaligen NS-Richtern besetzt. Z.B. Siegfried Buback, er war Generalbundesanwalt und damit oberster Strafverfolger der frisch restaurierten Bundesrepublik. Auch Siegfried Buback war Mitglied der NSDAP, der er 1940 in Dresden beitrat. Die letzten „historisch belasteten“ Juristen schieden erst Mitte der 80er Jahre altersbedingt aus dem Justizdienst aus. Im Bonn am Anfang der 50er Jahre, waren zwei Drittel der führenden Diplomaten des Auswärtigen Amtes ehemalige NSDAP Mitglieder. Das gesteht der Bundeskanzler und Außenminister Adenauer in einer erregten Bundestagsdebatte im Oktober 1952. Doch Adenauer will auf die nationalsozialistisch belasteten Diplomaten nicht verzichten. Er braucht Experten für die Außenpolitik. "Wenn ich kein sauberes Wasser zum Waschen haben, dann muss ich eben dreckiges nehmen!" Während die Wochenschauen die Gründung der Bundesrepublik feiern, warten die alten Experten und Diplomaten aus Ribbentrops Außenministerium auf einen neuen Job, auf eine neue Chance. Die alten Diplomaten haben sich in Freundeskreisen und anderen Zirkeln organisiert. Ein enges Geflecht von ehemaligen AA-Beamten versucht sich gegenseitig reinzuwaschen und zu entlasten, um beim Aufbau des neuen Amtes aktiv teilnehmen zu können. Viele von ihnen waren z. B. im Nürnberger "Wilhelmstraßen-Prozess" als Zeugen aufgetreten, hatten zur Entlastung des Staatssekretärs von Weizsäcker an der Legende vom "unpolitischen" Amt und dem "Widerstandsnest Außenministerium" gestrickt. Schon 1951 deckt die Frankfurter Rundschau in einer im In- und Ausland Aufsehen erregenden Zeitungsserie die alten Seilschaften auf. Es folgen ein Untersuchungsausschuss und eine Parlamentsdebatte. Danach kommt es zu einigen Disziplinarverfahren, die jedoch ergebnislos enden. Heute ist klar, dass viele der damals in der Diskussion stehenden Diplomaten tatsächlich NS-Täter waren. Dennoch machten sie eine steile Karriere im diplomatischen Dienst der Bundesrepublik bis hinein in die Zeiten der sozialliberalen Koalition. Die jeweilige Bonner Regierung hatte wenig Interesse an einer Aufarbeitung der Vergangenheit von Hitlers Diplomaten. Die SCHWARZ-ROTEn Vorgänger wählten 1966 ein [Ex -?]NSDAP Mitglied zum Bundeskanzler Deutschlands. "Unser Bundeskanzler" von 1966 bis 1969 Georg Kiesinger war von 1940 bis Kriegsende maßgeblich an der Verbreitung antisemitischer Hetzpropaganda beteiligt. Georg Kiesinger arbeitete von 1940 an im Reichsaußenministerium und stieg dort drei Jahre später zum stellvertretenden Abteilungsleiter der Rundfunkabteilung auf. Kiesinger wirkte "an der Verbreitung antisemitischer Hetzpropaganda mit", wie der Historiker Philipp Gassert in seiner Kiesinger-Biographie schreibt. Kiesinger erwarb sich sehr schnell das uneingeschränkte Vertrauen der Nazi-Führung und durchlief im Ribbentrop-Ministerium eine steile Karriere. Er wurde zunächst als Mitarbeiter der Verbindungsstelle des Auswärtigen Amtes im Funkhaus eingesetzt, avancierte bereits nach wenigen Monaten zum Leiter dieser Verbindungsstelle, übernahm die Leitung der beiden wichtigsten Referate in der Rundfunkpolitischen Abteilung - Referat A, Rundfunkeinsatz, und B, Allgemeine Propaganda, Koordinierung, Verbindung, und wurde 1942 zum stellvertretenden Leiter dieser Abteilung und Hauptverbindungsmann für die Auslands-Rundfunkpropaganda zum Goebbels-Ministerium ernannt. In dieser Eigenschaft hatte er in erster Linie die „außenpolitischen Richtlinien des Reichsaußenministers“ durchzusetzen und die „außenpolitischen Propagandarichtlinien“ zu vermitteln. Darüber hinaus wirkte er maßgeblich am Aufbau und an der Lenkung der „Interradio-AG“, einer Zentrale zur Nutzung ausländischer Sendestationen für die Zwecke der verbrecherischen Nazi-Propaganda und der ideologischen Diversion, mit. Kiesinger organisierte die faschistische und antisemitische Rundfunkhetze zur Unterdrückung des antifaschistischen Widerstandskampfes anderer Völker Europas, insbesondere der Völker Ost- und Südosteuropas, sowie die Propaganda nach dem Nahen und Fernen Osten, nach Süd- und Nordamerika. Nachgewiesenermaßen leistete er der Gestapo Zutreiberdienste. Er war nicht nur NSDAP-Mitglied gewesen, sondern auch Verbindungsmann zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Propagandaministerium. Er hatte seine ganze Intelligenz in den Dienst der Nationalsozialisten gestellt und wußte genau, was geschah - militärisch und in den Vernichtungslagern. Das neue Deutschland und die Menschenrechte Nach der Kapitulation des nationalsozialistischen Regimes 1945 hofften Homosexuelle, wegen erlittenen Unrechts rehabilitiert zu werden. Ein Irrtum, ein böses Mißverständnis in eigener Sache. Die christdemokratisch dominierte Justiz während der Kanzlerschaft Konrad Adenauers mochte in der Verschärfung des Paragraphen 175 kein nationalsozialistisches Unrecht erkennen. Schwule Männer lebten nach dem Krieg unter ähnlichen Verhältnissen wie zwischen 1933 und 1945, nur gab es keine KZs mehr und Kastrationen erfolgten fortan nur noch nach Einwilligung der Betroffenen. Bedeutet: Mit staatlicher Unterstützung wurde auch in der „Demokratie“ Deutschland gegen Homosexuelle gehetzt, ausgegrenzt, verstümmelt und interniert. Homosexualität wurde nun ganz demokratisch strafrechtlich verfolgt und mit Freiheitsentzug bestraft. Damals hieß es gemäß § 175 Strafgesetzbuch ganz demokratisch: Recht so!
Buchempfehlung(en): Klaus-Detlev Godau-Schüttke: Der Bundesgerichtshof. Justiz in Deutschland. Berlin: Tischler, 2005. Gebunden, 480 Seiten. «Justizkritische Buchreihe» Klaus-Detlev Godau-Schüttke zeigt in diesem Buch, dass sich nach 1945 jahrzehntelang alte Naziseilschaften beim Bundesgerichtshof durchsetzten. So konnte es Naziopfern passieren, dass sie vom selben Richter wieder »Im Namen des Volkes« verurteilt wurden. [Weitere Quellen] Es gab und gibt eine Vielzahl von Reportagen, Dokumentationen und Büchern zum Thema. Entsprechende Eingabe der hier aufgeführten Namen, Institutionen und Schlüsselwörter in heutige Internetsuchmaschinen und die erschreckenden Resultate dokumentieren übermächtig das perfide Dasein der deutschen Politik. Beispiel: Eine Film von Heinrich Billstein und Mathias Haentjes HITLERS DIPLOMATEN IN BONN Hintergrund: Anfang 2005 schreckte Außenminister Joschka Fischer die gediegene Ruhe im Außenministerium auf, als er mitteilte, NS-belasteten ehemaligen Diplomaten künftig den bislang üblichen 'ehrenden Nachruf' des Amts zu verweigern. Damit gelangte nach langer Zeit des Schweigens die Frage nach der Rolle des Auswärtigen Dienstes im Dritten Reich wieder in die Schlagzeilen. Mit eigenen Beiträgen zur Erhellung dieser besonderen Vergangenheit hatte das Auswärtige Amt sich vornehm zurückgehalten. Gepflegt wurde die (Selbst-)Darstellung, der Diplomatische Dienst habe dem Nazi-Milieu ferngestanden und an der NS-Politik, an Angriffs- und Vernichtungskrieg allenfalls marginalen Anteil gehabt. Heinrich Billstein und Mathias Haentjes sind den Fragen nachgegangen, die diese ungewohnt heftige Kontroverse im Außenministerium aufgeworfen hat. Sie beschreiben die systematische Beteiligung des Ministeriums und der Botschaften an der Verfolgung und Deportation der Juden in Europa. Anhand von exemplarischen Fällen belegen sie die Verstrickung von Diplomaten, die später in Bonn Karriere machten, in die Verbrechen des Nationalsozialismus. Mit Hilfe von Dokumenten und Erinnerungen von Zeitzeugen schildern sie das Funktionieren der alten Seilschaften nach 1945. Erstausstrahlung: 3sat 18.Juni 20.15 – 21.00 2007 Unter der schützenden Hand des CIA Einer dieser Kriegsverbrecher war Dr. Bernhard Niggemeyer, neben dem ehemaligen Abwehroffizier der Wehrmacht, Paul Dickopf, einer der „Architekten des BKA“ und bis zu seiner Pensionierung 1968 Leiter des „Kriminalistischen Instituts“ der Behörde. Niggemeyer, Jahrgang 1908, ging 1936 zur Kriminalpolizei, trat 1937 der NSDAP bei und wurde 1943 zum SS-Sturmbannführer ernannt. In dieser Funktion übernahm er die Leitung der „Geheimen Feldpolizei“ (GFP) im Bereich der Heeresgruppe Mitte im von deutschen Truppen besetzten Weißrussland. Allein die Niggemeyer unterstellte GFP-Gruppe 723 ermordete bis September 1943 insgesamt 3.137 Menschen, denen willkürlich, etwa wegen „jüdischen Aussehens“, Partisanentätigkeit vorgeworfen wurde. Während Paul Dickopf, der 1965 zum BKA-Präsidenten avancierte, die vormaligen NS-Kriminalisten aus dem Reichskriminalpolizeiamt um sich scharte, betätigte sich Niggemeyer laut Schenk als „pater familias für die Ehemaligen der Geheimen Feldpolizei“. Deren Angehörige wurden bevorzugt im „Kriminalistischen Institut“ des BKA untergebracht. Dr. Josef Ochs, Leiter des „Ermittlungsdienstes“ der vom BKA für den Schutz westdeutscher Politiker aufgestellten „Sicherungsgruppe Bonn“, sprach analog der NS-Diktion von einer „Landfahrerplage“, die es nach lückenloser Erfassung der inkriminierten Menschen zu „bekämpfen“ gelte, denn es handele sich um einen „notorischen Verbrechertyp“. Ochs verfügte über einschlägige Erfahrungen: 1941 war der Kommissar zur Düsseldorfer Kripo versetzt worden, wo er für die Bereiche „Erkennungsdienst“, „Meldedienst“ und „Vorbeugung“ zuständig war. Ein britisches Militärgericht klagte ihn nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wegen der Ermordung von Zwangsarbeitern an; er verteidigte sich mit dem Argument, bei den Opfern habe es sich um „plündernde Fremdarbeiter“ gehandelt. Folgt man Schenk, sind NS-Traditionen bis heute im BKA lebendig. Zu nennen wären der tief verwurzelte Antikommunismus, der das Amt rechtsextremistische Verbrechen wie Kavaliersdelikte behandeln lässt, und die Bereitschaft zur Kooperation mit Rechtsbrechern, die sich in einer intensiven polizeilichen Zusammenarbeit mit zahlreichen „Folterregimes“ weltweit ausdrückt. Den zuletzt genannten Punkt – wegen der so genannten Anti-Terror-Kooperation des BKA mit mehreren Folterbehörden im Nahen Osten besonders aktuell - hat Präsident Ziercke bei seiner Ankündigung, die „braunen Wurzeln“ seiner Behörde erforschen zu wollen, nicht einmal erwähnt. (CH) Bollwerk des Kriminalamtes in Wiesbaden Quelle: (Ausschnitt) BKA Dieter Schenk: „Auf dem rechten Auge blind Die braunen Wurzeln des BKA“ Köln 2001 Kiepenheuer und Witsch ISBN 3-462-03034-5 |